Livebloggen, Teil 2
Geschrieben von (Hendryk) in LMV am 28. Juni 2009
16.32 Uhr
“Die Materialien sind geil, danke!” Da sagt’se was, die Linda. Und gezz alle irgendwo kandidierenden Menschen nach vorne … ja, wer sitzt denn noch? Verena macht’s anders: Jeder bekommt einen Kaktus, “damit ihr schön stachelig seid!” und das Foto gibt’s draußen.
Damit is dann wohl auch Schluss, MSA dankt und schließt, Verena dankt dem Präsidium und uns und damit sag auch ich Danke und tschöö und bis zur nächsten LMV.
16.26 Uhr
Pascal stellt die Materialien vor: “Die müsst ihr fleißig kaufen!” Was soll der Schatzmeister auch sonst sagen? Das Tolle an der Sache: Der Altgrünen-Landesverband hat die Materialien bezahlt, womit die GJ NRW die Materialien verlustfrei verkaufen kann, wohingegen die Materialien bei den Altgrünen teurer sind, weil die noch mehr an Versand etc. zu bezahlen haben. Die Altgrünen Kreisverbände sollen – auch um Reiner zu entlasten – daher über die Grünen NRW bestellen.
16.20 Uhr
Ohne jetzt näher auf die Kampagne einzugehen – ich frag mal nach Verenas Präsentation – sag ich euch eins: Der Wahlkampf wird toll!
Junggrüne Schwerpunkte sind Rechtsextremismus, Jugendpolitik und Integration – und die Materialien sind echt toll geworden! Ein Aktionsreader soll im Laufe der kommenden Woche fertig werden – da kann aber noch jede_r mitarbeiten. Auch gegen den jetzt gefassten Beschluss gibt es einen Erstwähler_innenbrief, der aber noch zu beschlussfreien Zeiten entstand und verbreitet wurde.
16.16 Uhr
Verena stellt zum spaßigen Schluss die Kommunalwahlkampfkampagne der GJ NRW vor! Als erstes gilt ihr Dank dem Wahlkampfteam, welches sie namentlich nennt.
16.15 Uhr
Mit nur 75 Minuten Verspätung und einstimmig bei nur einer Enthaltung ist der Leitantrag beschlossene Sache. Herzlichen Glückwunsch!
16.12 Uhr
Shared Space auf städtischen Straßen oder nicht? Ein wenig Unklarheit über die zur Abstimmung stehende Formulierung. Sebastian fragt nach: “Wie stellt ihr euch das in Köln vor?” Eine gegenseitige Rücksichtnahme auf städtischen Straßen (also nicht Bundesstraßen und Autobahnen) mache das möglich. Christina findet das Thema generell interessant, da neu, hat aber Bedenken: Was ist z.B. mit Blinden, die auf piepsende Ampeln angewiesen sind? -Sie findet das Prinzip noich nicht ausgereift und bittet daher, gegen den Antrag zu stimmen.
1-1-Debatte, Fabian redet für den Antrag: Es muss nicht automatisch Anarchie herrschen – Bänke an der Straßen führen nachweisbar zu einer niedrigeren Geschwindigkeit – könnte man also zum Beispiel vor Altenheime stellen. “Shared Space” soll Autofahrer_innen verunsichern und somit zu mehr Umsicht zwingen. Dies führe zu weniger Unfällen.
Sebastian spricht gegen den Antrag: Er hat gestaunt, verbrauchten Autos doch bei niedrigerer Geschwindigkeit verhältnismäßig mehr, er mag nicht glauben, dass die gezielte Verunsicherung den Verkehr sicherer mache, hält das Prinzip für Großstädte nicht geeignet.
Linda will, kann aber keinen GO-Antrag stellen, daher tut es Verena: Der Text soll um ein “wenn möglich” ergänzt werden. Die Konzentration sinkt, der Antrag wird aber angenommen. Jetzt geht es um die modifizierte Übernahme mit dem “wenn möglich”: Das wird bei knapper Mehrheit angenommen und wird somit modifiziert übernommen.
15.53 Uhr
Ingmar lehnte die modifizierte Forderung nach Fusion der Verkehrsbetriebe in Ballungszentren und auch die ursprüngliche Fassung nach Fusion im Ruhrgebiet ab. Während Patrick aus Herne die Synergien sieht – und bessere Fahrpläne – mutiert Ingmar zum Realo, weil er verfassungsrechtliche Bedenken hat, befürchtet, dass profitable Unternehmen unprofitable stützen müssen.
GO-Antrag von Verena, der auf die Fusion verzichtet und den Rest – also die Kooperation der Verkehsbetriebe – beibehält. Mit dem Abstimmungsergebnis ist das so übernommen.
15.43 Uhr
“Wir übernehmen nicht das Wort ’so genannte’, sondern die Anführungsstriche.” – Ja, nee, is klar, Linda, aber gut, Carolas Änderungsantrag wird übernommen.
15.33 Uhr
Zeit für die nächste Abstimmung: “Dabei [bei ausreichend kommunalen Ausbildungsplätzen] fordern wir eine Quote für Jugendliche mit Migrationshintergrund die ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerspiegelt.” Sebastian als Autor plädiert dafür, weil die GJ NRW sich auch anderswo für Minderheiten einsetzt – er sieht in der Quote den einzig gangbaren Weg. Fabian fragt nach, was bei Nichterfüllung der Quote passiere. Aufgrund der Vielzahl der Bewerber_innen sei dies aber nicht zu befürchten. Isabelle – nun nicht mehr LaVo – nennt das Gegenargument, dass eine Quote auch immer eine positive Diskriminierung sei – und was definiert man als “Menschen mit Migrationshintergrund”.
Der Antrag wird angenommen, der Raum leert sich (so peu à peu, wollte ich nur mal angemerkt haben).
15.27 Uhr
Christina kritisiert die Fixierung auf junge Menschen, da genügend andere Gruppen (z.B. Alleinerziehende) dadurch diskriminiert würden. Sebastians Antrag wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
15.25 Uhr
Ah, wie entspannend: eine Handvoll Übernah- ach, nee, Abstimmung. Sebastian fordert schüler_innen-, azubi-, studierenden- und praktikant_innenfreundliche Sitzungzeiten der kommunalen Gremien und grünen Fraktionen.
15.19 Uhr
“Wir haben einen komplett neuen Bildungsteil.”, erklärt Verena und dankt Sebastian und Enno für den gemeinsam erarbeiteten neuen Entwurf, welcher so modifiziert übernommen wird. Floris fragt nach, wie es mit einer Änderung der GJ Köln aussieht, dies sei aber berücksichtigt.
15.18 Uhr
Zeile 108 – Ennos Antrag “Religiöse Vielfalt” wurde modifiziert und über Nacht neu entworfen übernommen.
15.15 Uhr
Ennos Antrag ist angenommen. Zudem liegt das Abstimmungsergebnis der schriftlichen Abstimmung vor: 58 abgegebene Stimmen, 57 gültig, Ja stimmten 21, Nein stimmten 30, damit ist der Änderungsantrag zu Z. 43 abgelehnt.
15.14 Uhr
Kerstin: “Wie beschreibt man die alternative Szene?” Es sind auch Obdachlose und Menschen, die nach Migrationshintergrund aussehen. Es sollte nicht namentlich so reduziert werden.
15.11 Uhr
Es geht weiter im Schweinsgalopp. Die nächste Abstimmung in Z. 73: Enno will genannt wissen, dass gerade Menschen der alternativen Szene aus Innenstädten vertrieben werden, um diese “aufzuwerten”.
15.06 Uhr
Kontroverse Beratung – es wird schriftlich gewählt.
15.04 Uhr
Die spannende Abstimmung. Stille beim Zählen der Pro- und Contra-Stimmen.
15.02 Uhr
Marco redet contra, weniger emotional und findet den Antrag zu schwammig. “Ich finde es richtig, alle rechtlichen Mittel auszunutzen, allerdings muss hier drinstehen, dass es für konkrete Situationen konkrete Sanktionen geben muss.”
14.59 Uhr
Enno redet pro, während MSA um Ruhe bittet. Hoioioi, “Diese Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie!” “Es geht darum, an zwei Fronten für die Demokratie zu kämpfen!” (wie war das noch mit den Zwei-Fronten-Kriegen? … Ich will nicht orakeln.)
14.54 Uhr
GO-Antrag auf Verlängerung der Debatte um 1-1. Isabelle ist der Meinuzng, alle Argumente seien ausgetauscht, weswegen sie dagegen ist. Eine knappe Abstimmung, sie erfordert zum ersten Mal das Aufstehen der Abstimmenden – “es ist ungefähr gleichauf”. MSA plädiert eine Fortführung der Debatte, Linda wirft vorher ein, sie zu beenden – das Präsidium ist sich nicht einig, die Alternative wäre die schriftliche Abstimmung. “Wir können reden oder auszählen!”, schlägt Sebastian vor. … Lautes Gemurmel. Vorschlag für’s Protokoll: dem Vorschlag der Versammlungsleitung wurde nicht widersprochen, daher 1-1.
14.53 Uhr
“Ich habe die Vision, dass wir Grünen die liberale Partei sind.”, meint Jean. “Wir müssen den Nazis den Freiraum lassen.”
14.50 Uhr
Floris redet: Es müssen alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, weil menschenverachtende Propaganda bekämpft werden muss. Toleranz in der Demokratie höre da auf, wo sie sich gegen die Demokratie richte. Ein guter, leider schwer spontan übersetzbarer Beitrag, der ein wenig die Emotionen herunterschraubt.
14.45 Uhr
Es wird emotional (ähem, das ist es bereits). “Man kann nicht einfach sagen, ihr kriegt kein Geld mehr!” Sie redet gegen die Änderung, das Demonstrationsrecht sei nicht umsonst so wichtig!
Paul aus Witten stellt den GO-Antrag auf die Erweiterung 1-1. Nach formaler Gegenrede wird die Diskussion bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen verlängert. MSA schlägt vor, von den bereits gezogenen Rednern einen Redner zu ziehen.
14.43 Uhr
Sebastian hält fest: “Wir reden nicht von einem Parteienverbot! Wir wollen nur die Fraktionsgelder für die Rechten streichen!”
14.39 Uhr
Mona redet gegen den Änderungsantrag. “Ich kann den Antrag sehr gut verstehen. Aber ich bin der Meinung, dass eine Gesellschaft sich daran messen lassen muss, wie sie mit denen umgeht, die sie nicht dabei haben will.” Sie teilt die Erkenntnisse, ist aber einer anderen Meinung, was das Vorgehen sein sollte.
14.36 Uhr
“Wir können’s mit der Quotierung nicht machen.”, sagt MSA und irrt sich: Verena redet für den Änderungsantrag und sorgt somit für eine quotierte Redeliste. Sie Widerspricht Jeans Analyse: auch die Parteien machen nicht nur Ratsarbeit, sondern den “Kampf um die Straßen”. Da die NPD die Demokratie zur Auflösung der Demokratie nutzen wolle, müsse sie auf jedem rechtlichen Weg bekämpft werden.
14.35 Uhr
Jean redet gegen die Änderung, auch wegen der Befürchtung, dass die Ungleichbehandlung eine Ausweitung nach sich ziehen kann – zum Beispiel auf “linke” Parteien, wie die CDU es gerne ankündigt.
14.30 Uhr
Der Beamer ist noch immer auf der Suche und ich merke, dass ich ein sehr visueller Mensch bin. Aber halten wir fest: Z. 43 soll ergänzt werden um einen Passus, in dem Kommunen dazu aufgefordert werden, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen anzuwenden. Ingmar redet als Autor für die Änderung.
Ah, da ist die Präsentation, DANKE!, meine atheistischen Gebete wurden erhört.
14.23 Uhr
Hossa: 16 Seiten Änderungsantragsübersicht – und der Beamer sucht den Rechner. Ergo: ersma keine Präsentation. Während die modifizierten Übernahmen durch mein Unterbewusstsein rauschen, löse ich technische Probleme privater Natur und rette eine Präsentation. Dankt mir bitte nicht – das ist mein Job als einziger mit Internetzugang.
14.21 Uhr
Da Raoul dankenswerterweise im Keller die Änderungsanträge in eine Präsentation einzupflegen, damit der Prozess möglichst übersichtlich zu gestalten. Linda führt aus, dass schriftliche Änderungsanträge möglich sind, bis über die Zeilen verhandelt wird.
14.18 Uhr
Sebastian aus Dortmund macht gerne Kommunalpolitik, vor allem mit so vielen Leuten und einem, so tollen Leitantrag – er hat die LMV genutzt, um viele kreative Anregungen mitzunehmen. Die GJ NRW-Arbeit sollte immer so funktionieren: Der Schreibprozess war im Wiki sehr transparent und demokratisch. “Wir wollen transparent und kreativ arbeiten und Kommunen damit grüner machen.”
14.16 Uhr
Sabine will wissen, warum Nicht-EU-Bürger_innen Wahlrecht bekommen sollen. Ingmar erklärt: Auch Nicht-EU-Bürger_innen sind Teilnehmer_innen der Kommunalpolitik und daher soll jede_r das Recht haben, daran mitzuwirken.
14.14 Uhr
Ingmar meint: “Uns ist ein richtig guter und starker Antrag gelungen!” “Wir sind die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen!”, auch, weil die GRÜNE JUGEND ein starkes, antifaschistisches und prodemokratisches Profil und Ahnung von der Gemeindeordnung und ihren Lücken hat. “2010 knacken wir den Landtag!”
14.12 Uhr
Hendryk erobert seinen Rechner zurück und bloggt weiter. Mona eröffnet die Debatte und macht es kurz. Sie hat sich (unter anderem) nur eingeworfen, weil sie es doof findet, wenn nur Männer reden – wofür sie spontan Applaus bekommt.
14.09 Uhr
Patti übernimmt den Laptop. Grüße an alle meine Fans da darußen.
14.01 Uhr
Anstatt jetzt hier den Leitantrag berichtend abzureißen, verlinke ich jetzt mal hier auf die Stichpunkte zum Leitantrag (PDF).
13.59 Uhr
Auf geht’s: Jetzt geht es ans Eingemachte bzw. an den Leitantrag. Nach der Einbringung gibt es eine generelle Diskussion 3-3 (also drei Frauen, drei Männer). Zusätzlich weist Linda darauf hin, dass es insgesamt eine Quote gibt: Wenn keine Frau mehr reden will, darf auch kein Mann mehr reden.
13.57 Uhr
“Was Organisatorisches”: Es gibt einen Fragebogen, der eine Vorder- und eine Rückseite hat und Feedback zur LMV geben soll.
13.52 Uhr
MSA bringt in zwei Minuten den Antrag zur Kulturhauptstadt 2010 ein. Kulturförderung soll auch nach der Kulturhauptstadt eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden – womit auch in Haushaltssicherungsgemeinden Kulturförderung möglich sein. Und das soll auch ins Landtagswahlprogramm.
Soll das nur für’s Ruhrgebiet gelten? – Nein, für ganz NRW, weil es ins Gemeindefinanzierungsgesetz soll.
Der Antrag wird bei einer Neinstimme und fünf Enthaltungen angenommen.
13.44 Uhr
Der Kaktus Münster stellt den Antrag gegen die Zensur durch Internetsperren vor. Fabian hat nicht mitgeschrieben, kann daher nicht auf Fragen antworten. Eckpunkte des Antrags: die beschlossenen Internetsperren sind wirkungslos und schaffen die Infrastruktur für Zensur. Raoul übernimmt “den pöbelnden Teil des Antrags”: das Abstimmungsverhalten der 15 mit Enthaltung gestimmt habenden Abgeordneten wird kritisiert, da u.a. das Bundestagswahlprogramm gegen Netzsperren ist und viel Unwissen vorherrschte.
Nachfrage: Wie soll der Kontakt zu den Abgeordneten hergestellt werden? – Unterstützung verschafft mehr Nachdruck, der Kontakt selbst ist bereits vorhanden.
Sebastian aus Dortmund bittet darum, statt von “Kinderpornografie” von “Kindesmissbrauch dokumentierendes Material” zu sprechen, da es sprachlich richtig ist – in Rücksprache mit Linda macht Sebastian daraus einen Änderungsantrag, der auch übernommen wird.
Moritz fragt konkret nach: Wie soll die Kommunikation funktionieren? “Wir haben die stille Hoffnung, die Partei nimmt unsere Beschlüsse wahr.” Und werden direkten Kontakt zumindest zu den NRW-Abgeordneten aufnehmen.
Der Antrag wird bei je zwei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
13.41 Uhr
Der AK Innen & Recht hat sich reaktiviert und wird einen ausführlichen Antrag gegen Rechtsextremismus zur nächsten LMV vorbereiten, der mehr in die Tiefe der Möglichkeiten der Sanktionen gehen will.
13.33 Uhr
So gut wie pünktlich geht es weiter mit einer Verabschiedung. Nele ausm Büro hört auf und Reiner bedankt sich mit ein paar Fotos und einem Gutschein. Nele wird erzogen und bedankt sich.
Neles Nachfolger ist Robert.











